Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Lieferanfrage nicht wettbewerbswidrig
Allein die einfache Lieferanfrage eines außerhalb eines
geschlossenen Vertriebssystems stehenden gewerblichen Abnehmers bei einem
gebundenen Vertragshändler stellt ohne weitergehende Aktivitäten des Anfragenden
noch kein wettbewerbswidriges Auffordern zum Vertragsbruch dar.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.04.2002
20 U 15/02
GRUR-RR 2003, 89 |
| Verheimlichte Miterfinder
Bei der Meldung einer Erfindung hat ein Arbeitnehmererfinder den
Arbeitgeber auch darüber zu informieren, ob und in welchem Umfang andere
Kollegen am Zustandekommen der Erfindung beteiligt waren.
Der Arbeitgeber kann eine nach einer Arbeitnehmererfindung
getroffene Vergütungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung widerrufen, wenn
der Arbeitnehmer ihm bei der Meldung der Erfindung eine nicht unerhebliche
Mitwirkung von anderen Mitarbeitern nicht angezeigt hat.
Urteil des BGH vom 18.03.2003
X ZR 19/01 |
|
Unzulässige Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter
Veranlasst ein Mietwagenunternehmen, dass seine
unfallgeschädigten Kunden ihre Ansprüche gegen den Schädiger auf Ersatz der
Mietwagenkosten an ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro abtreten, das
die Forderung seinerseits an das Mietwagenunternehmen zur Sicherung abtritt, so
sind die Abtretungen nichtig, wenn dieses Vorgehen eine Schadensregulierung -
insbesondere die Durchsetzung des Unfallersatztarifs - durch das
Mietwagenunternehmen darstellt und damit ein Verstoß gegen das
Rechtsberatungsgesetz vorliegt.
VI ZR 1 52/02 |
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